1. Lieferungs- und Zahlungsbedingungen Sigloch Verlagservice

1.1. Lieferungen von Verlagserzeugnissen durch den Sigloch Verlagservice an den Kunden erfolgen ausschließlich nach den u.g. Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (Punkt 2 – Punkt 8) des Sigloch Verlagservice und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Verlages, von dem das betreffende Verlagserzeugnis stammt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Verlage sind direkt beim Verlag einzusehen.

2. Preise und Zahlungsbedingungen

2.1. Preise für Verlagserzeugnisse verstehen sich als Nettopreise ohne Versandkosten, soweit nicht ausdrücklich Abweichendes bestimmt ist. Versandkosten werden dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt.

2.2. Zahlungen sind spätestens zu der auf der Rechnung ausgewiesenen Zahlungsfrist und auf das in der Rechnung angegebene Konto des Sigloch Verlagservice zu leisten.

3. Aufrechnung

3.1. Eine Aufrechnung sowie die Geltendmachung von Leistungsverweigerungs- und Zurückbehaltungsrechten durch den Kunden sind nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

4. Abtretung

4.1. Sigloch Verlagservice ist berechtigt, die Ansprüche aus dem Verkauf der Verlagserzeugnisse abzutreten.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1. Die vom Sigloch Verlagservice an den Kunden gelieferten Verlagserzeugnisse bleiben bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher dem Sigloch Verlagservice gegen den Kunden aus der Geschäftsbeziehung zustehenden Ansprüche, Eigentum vom Sigloch Verlagservice oder des jeweiligen Verlages („Vorbehaltsware“).

5.2. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen seines regelmäßigen Geschäftsbetriebes zu veräußern. Die Veräußerungsermächtigung erlischt automatisch mit einem fruchtlosen Zwangsvollstreckungsversuch beim Kunden, bei Protest eines vom Kunden einzulösenden Schecks oder Wechsels sowie bei Stellung eines Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden. Andere Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung und Sicherungsübereignung, sind unzulässig.

5.3. Der Kunde tritt bereits jetzt alle aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen mit allen Nebenrechten an den Sigloch Verlagservice ab. Der Kunde ist vorbehaltlich des jederzeit möglichen Widerrufes berechtigt, die an den Sigloch Verlagservice abgetretenen Forderungen im regelmäßigen Geschäftsbetrieb einzuziehen.

6. Mängelansprüche, Haftung und sonstige Konditionen

6.1. Beanstandungen sind innerhalb von acht Tagen nach Empfang der Sendung unter Angabe des Verlages und der Rechnungsnummer oder unter Beifügung der fakturierten Rechnung an Sigloch Verlagsservice zu richten.

7. Schlussbestimmungen

7.1. Für diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen des Sigloch Verlagservice gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

7.2. Abweichungen von dieser Rahmenvereinbarung bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Blaufelden.

8.    Salvatorische Klausel

8.1. Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der Vereinbarung im Übrigen nicht berührt.